Im Juni 2020 fand ein Treffen einiger Mitglieder unserer Initiative mit lokalen Vertreter:innen der vier politischen Parteien statt. Sie signalisierten uns, dass sie unser Anliegen, die Durchfahrt des Schwerlastverkehrs durch Westbevern zu stoppen, unterstützen. Im Rat der Stadt Telgte würden sie dieses Anliegen auf jeden Fall vertreten. Unser Bürgermeister Wolfgang Pieper sichert uns ebenfalls seine Unterstützung zu.
Kontakt dem GRÜNEN Landtagsabgeordneten Arndt Klocke. Antwort seiner Mitarbeiterin vom 17.12.2020
„Rechtlich wäre eine Anordnung von Tempo 30 und ein Nachtfahrverbot sicherlich möglich, da der §45 ja in Absatz 1b, Satz 5 aussagt: „zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.“ Insofern hat man da schon einen gewissen Ermessensspielraum, auch wenn kein Unfallhäufungspunkt und keine schützenswerte Einrichtung wie Krankenhäuser, KiTas, Altenheime o.ä. unmittelbar angrenzen. Das Problem ist jedoch, dass es für die Anordnung von Tempo 30 auf den Landesstraßen L 811 und L 588 und auch das Nachtfahrverbot für LKWs die Zustimmung des Landes bedarf. Leider ist das Schreiben aus dem Verkehrsministerium da sehr eindeutig und macht wenig Hoffnung, selbst wenn es einen Mehrheitsbeschluss im Rat Telgte und im Kreistag Warendorf dafür gäbe.
Außerdem löst Tempo 30 ja nicht das Problem mit den großen LKWs, für die nicht genug Platz zum Abbiegen an der Kreuzung ist. Ein generelles Durchfahrtverbot für LKWs wäre aber derzeit tatsächlich schwer umzusetzen, solange es keine geeignete Alternativstrecke gibt und die Kreuzung kein Unfallhäufungspunkt darstellt. Dagegen könnten dann Transportunternehmen oder ansässige Firmen klagen. Ggfs. wäre ein erneuter Anlauf für ein Durchfahrverbot noch einmal aussichtsreicher, wenn – wie von Wolfgang Pieper beschrieben – die B51 und die B481n fertiggestellt sind und es bis dahin vielleicht eine GRÜNE Regierungsbeteiligung an der Landesregierung gibt.
Insofern haben wir hier von Landtagsseite aus auch keine geeignete Idee, wie Euer Problem vor Ort zu lösen wäre. Der Verkehr wird sich leider nicht kurzfristig deutlich verringern, die Forderung nach einer Umgehungsstraße für West-Bevern können wir GRÜNE aus grundsätzlichen Erwägungen schlecht erheben.
Wir könnten aber eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu der ganzen Situation stellen, ich werde Arndt Klocke das vorschlagen und die Antwort der Landesregierung dann zuschicken (vermutlich Anfang Februar). Sie wird aber voraussichtlich inhaltlich kaum anders ausfallen, als das Schreiben des Ministeriums an Wolfgang Pieper.“
Kontakt mit der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass. Ihr Wahlkreisbüro schickte am 18.01.2021 folgende Antwort.
„Die Aspekte, die Sie uns geschildert haben, stoßen bei Frau Watermann-Krass auf offene Ohren – sichere, fahrradfreundliche Infrastruktur im ländlichen Raum und möglichst sorgenfreie Schulwege für Kinder sind wichtige Anliegen ihrer Politik.
Die Tatsache, dass sich das Verkehrsministerium Ihrer Anfrage im letzten Jahr bereits gewidmet hat und dazu eine recht aussagekräftige Antwort verfasst hat, schränkt ihren Handlungsspielraum in dieser Sache aber leider stark ein.
Allerdings trifft sie sich Ende Februar mit dem Telgter Bürgermeister Herrn Pieper zum Jahresgespräch. Da werden wir dieses Thema mit auf die Agenda setzen und mit Herrn Pieper gemeinsam über weitere Möglichkeiten sprechen.“
Kontakt mit der GRÜNEN-Kreistagsabgeordneten Hedwig Tarner. Sie antwortete am 18.01.2021.
„Ich arbeite seit Jahren in der BI gegen den Ausbau der B64n in Warendorf mit und unterstütze politisch Initiativen die gegen den Ausbau für den motorisierten Verkehr arbeiten. Aber immer sind andere Gremien zuständig. Der Kreis Warendorf ist nicht für Landesstraßen zuständig, sondern das Land und somit die Bezirksregierung. Dort bin ich im Regionalrat und der beschließt die Prioritäten beim Ausbau von Landesstraßen. Gern möchte ich mir die Situation vor Ort ansehen und dann mit dir klären, wie ich euch unterstützen kann.“
Kontakt mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier. Seine Mitarbeiterin antwortete am 02.02.2021.
„Die Verkehrssituation in Westbevern und speziell am Knotenpunkt der L811/ L588 sind mir durchaus bewusst.
Gemeinsam mit der CDU Telgte bzw. der OU Westbevern war ich bereits mehrfach vor Ort und begleite das Thema landespolitisch insofern, als dass ich im Austausch mit dem Verkehrsministerium stehe – allerdings coronabedingt derzeit nicht persönlich.
Auch möchte ich anmerken, dass die Situation aus Albersloh nicht mit Westbevern verglichen werden kann.
Sollten Sie einen Ortstermin mit mir wünschen, stehe ich Ihnen nach Absprache zur Verfügung, sobald die pandemische Situation Treffen mehrerer Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit wieder zulässt.“
